(L) Einzelthemen DschR
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00.001 Achenbach, Hans, (Prof Dr) Aufsatz, JuS_00,27 -31
 
Anfechtbarkeit der erledigten richterlichen Anordnung einer Durchsuchung bei Presse und Rundfunk - BVerfG, NJW_98,2131

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00.003 Buchholz, Ralf / Rau, Markus Aufsatz, NVwZ_00,396 -99
 
Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Gesetz zur vorbeugenden Verbrechensbekämpfung?

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00.047 Vahle, Jürgen Aufsatz, DVP_00,469 -72
 
Datenschutzprobleme in der behördlichen, insbesondere kommunalen Praxis - Ausgewählte Fälle aus dem aktuellen Tätigkeitsbericht eines Landesdatenschutzbeauftragten

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01.003 David, Klaus, (Dr) Aufsatz, DÖV_01,286 -91
 
Datenschutz zwischen Regierung und Parlament - Eine Hamburger Lösung -

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01.012 Stock, Jürgen, (Prof Dr) Aufsatz, Die Polizei_01,138 -41
 
"Malträtiertes Grundrecht"? - Anmerkungen zum Begriff der "Gefahr im Verzuge iSd Art.13 Abs.2 GG bei Wohnungsdurchsuchungen (Entscheidung des BVerfG vom 20.Februar des Jahres) -

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79.031 Rübig, Heinz Aufsatz, SKZ_79,4 -8
 
Allgemeine - Geschäftsbedingungen, Reform des Staatshaftungsrechts, Datenschutzrecht -

Paragraphen GG_Art.34

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84.003 Schneider, Jochen, (Dr) Aufsatz, NJW_84,390 -98
 
Datenschutz und Neue Medien

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84.019 Legat, Wilfried Aufsatz, SKZ_84,257 -261
 
Die heimliche Volkszählung

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91.021 Fleig, Meinrad, (Prof) Aufsatz, NJW_91,1016 -21
 
Die Mitteilungspflichten der Justizorgane bei Straftaten von Angehörigen des öffentlichen Dienstes im Lichte neuerer Rechtsprechung

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91.078 Rüpke, Giselher, (Dr) Aufsatz, NJW_91,548 -49
 
Das spezifische Datenschutzrecht des Notars - Überlegungen im Anschluß an die Entscheidung des BGH vom 30.07.90

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93.051 Ziegler, Wolfgang, (MR Dr) Aufsatz, NVwZ_93,347 -48
 
Datenschutz und Informationsinteresse am Beispiel der Bodendaten

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95.022 Hassemer, Winfried, (Prof Dr) / Topp, Cornelia Aufsatz, NZV_95,169 -73
 
Datenschutz und Verkehrsrecht

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96.090 Wohlfarth, Jürgen, (Vw-Dez) / Ellinghaus, Michael Aufsatz, RDV_96,236 -242
 
Zur Sicherstellung des Datenschutzes im Neuen Steuerungsmodell der Gemeinden

Stichworte Finanzkrise / Erneuerungstrategien / Steuerungsmodell der KGSt / Datenschutz

Paragraphen (NW) DSG_§_2 Abs.1, DSG_§_3 Abs.2, DSG_§_29 Abs.1; (NW) LBG_§_102 Abs.4

Zitat:Zusammenfassende Bemerkungen:
 "1) Die Einführung des Neuen Steuerungsmodells bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden folgt internationalen Reformtrends und wird durch die Talfahrt kommunaler Finanzen zusätzlich motiviert und beschleunigt.

2) Wichtige Grundgedanken des Neuen Steuerungsmodells lassen sich über die kommunale Organisationshoheit umsetzen. Rechtsverfeinerungen im Kommunal-, Haushalts- und öffentlichen Dienstrecht sind umumgänglich. Gemeinde- und haushaltsrechtliche Experimentierklauseln taugen nur als zeitlich befristetes Provisorium.

3) Die Produktorientierung des Neuen Steuerungsmodells führt zur Verarbeitung von Personaldaten.

4) Bereits über die Definition von Produkten im Mikorbereich lassen sich selbst in großen Verwaltungen die Leistungserbringer indentifizieren. Steuerungspolitisch und datenschutzrechtlich ist unter Erforderlichkeits- und Angemessenheitskriterien eine ganzheitliche Produktbehandlung unter Integration zusammengehöriger Einzelakte geboten. Die zur Produktdefinition objektiv erforderlichen Datenverarbeitungsphasen dienen "zur Durchführung organisatorischer Maßnahmen". Sie finden ihre Legitimation in den §§ 102 Abs.4 ff LBG NW bzw 29 Abs.1 DSG NW.

5) Die Prozeßoptimierung ist eine permanente Form der Organisationsuntersuchung mit besonderem Blick auf Produktbezogenheit und Ergebnisorientiertheit. Die Dokumentation eines Prozeßvorganges darf informationell nur auf strukturelle Bearbeitungsschwächen abheben, nicht auf bei einer methodisch korrekten Personalzumessung automatisch berücksichtigte Einzelzustände wie Urlaub und Krankheit. Individuelle Leistungs- und Verhaltensdaten als Nebenerscheinungen offizieller Produkte sind absolut unverwertbar.

6) Die Einführung einer Kosten- und Leistungsrechnung als betriebswirtschaftliches Steuerungselement stößt auf haushaltsrechtliche Grenzen. Nachhaltige Abweichungen vom geltenden Haushaltsrecht stehen einer Aufgabenerforderlichkeit und damit auch einer rechtmäßigen Datenverarbeitung entgegen. Soweit landesrechtlich keine tragfähigen Experimentierklauseln als gesetzliche Ermächtigung zur Verfügung stehen, kann die kaufmännische Buchführung zusätzlich zur kameralistischen unter rechtlicher Inanspruchnahme der kommunalen Organisationshoheit eingeführt werden. erforderlichen Datenverarbeitungsphasen dienen "zur Durchführung organisatorischer Maßnahmen". Sie finden ihre Legitimation in den §§ 102 Abs.4 ff LBG NW bzw 29

7) Bei der Ermittlung von Produktkosten hat eine personenbezogene Informationserhebung zu unterbleiben, wenn über bekannte Standardkosten das Untersuchungsziel gleichgut erreichbar ist.

8) Unabweisbar erforderliche Leistungen mit der personenbezogenen Erfassung von Zeit und Mengengerüst sollen ab der ersten Hierarchieebene in aggregierter Form weiterbehandelt werden. Leistungs- und Verhaltensauswertungen sind auch hier verboten.

9) Die Typisierung der datenschutzbezogenen Sachverhalte im Neuen Steuerungsmodell macht als Handlungsmittel die Dienstvereinbarung zwischen Dienststelle und Personalrat empfehlenswert.

10) Die Verlagerung von Querschnittsfunktionen in die Fachbereiche läßt auch eine bisher zentral organisierte Datenschutzverantwortung übergehen. Der datenschutzrechtliche Sicherstellungsauftrag ist aber prinzipiell auch dezentral leistbar.

11) Der Datenschutz ist kein eigenständiges Produkt, sonder Teil eines anderen Produkts.
 (vgl RDV_96,236, S.242)

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97.072 Heintzen, Markus, (Prof Dr) / Lilie, Hans, (Prof Dr) Aufsatz , NJW_97,1601-04
 
Patientenakten und Rechnungshofkontrolle

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97.089 Johannsen, Hans-Peter, (POR) Aufsatz , Polizei_97,7 -11
 
Datenverarbeitung und Schutz privater Rechte

Paragraphen GG-A

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97.105 LfD-Berlin, / LfD-Bremen u.a., Merkblatt, Internet-Berlin = www
 
Handels- und Wirtschaftsauskunfteinen - Informationen zum Datenschutz

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97.119 Müller, Sabine Seminararbeit, Internet
 
Datenschutz, Sicherheit in der Informationstechnik und die Neuen Medien

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97.176 Werner, Marcus, (RA Dr) Aufsatz , NJW_97,293 -297
 
Elektronische Datenverarbeitung bei Zivilgerichten

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98.018 Duttge, Gunnar, (Dr.) Aufsatz , HFR_98,Beitrag-4 = NJW_98,1615 -19 = www
 
Was bleibt noch von der Wissenschaftsfreiheit? - Zur Hypertrophie des Datenschutzes

Paragraphen GG_Art.2, GG_Art.5 Abs.3

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98.071 Mihm, Katja, (RA) Aufsatz , NJW_98,1591 -96
 
Datenschutzaufsicht durch den Landesdatenbeauftragten für Datenschutz und Aufsichtsbehörde im Notariat

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98.103 Simitis, Spiros, (Prof Dr) Aufsatz, NJW_98,2395 -02
 
Die betrieblichen Datenschutzbeauftragten - Zur notwendigen Korrektur einer notwendigen Kontrollinstanz

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98.119 Zilkens, Martin, (Dr) Aufsatz, DVBl_98,164 -69
 
Datenschutzrechtliche Aspekte der neuen Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalens

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99.028 Hamm, Rainer, (Prof Dr) Aufsatz , NJW_99,922 -23
 
Monokeltests und Menschenwürde - Zu den BGH-Entscheidungen über den "Lügendetektor" im Strafprozeß (NJW_99,657, 662)

Paragraphen GG_Art.1 Abs.1; StPO_§_136a; StPO_§_244 Abs.3

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99.035 Kochan, Barbara / Lutterbeck, Bernd / Rademacher, Marco Kolloquium, Internet TU-Berlin = www
 
Neue Konzepte für Internetdienste im interaktiven Schulunterricht - Forschungskolloquium Technik und Gesellschaft WS 98/99 TUB, ZTG

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99.055 Nemes, Andreas / Greiner, Wolfgang Aufsatz, Kriminalistik_99,115 -19
 
Die Suche nach elektronischen Beweismitteln - Besondere Problembereiche bei Durchsuchung und Beschlagnahme

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99.092 Weichert, Thilo, (Dr) Aufsatz, NStZ_99,490 -93
 
Datenschutzstrafrecht - ein zahloser Tiger?

Paragraphen BDSG_§_43; StGB_§_203

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99.096 Wollweber, Harald, (RD Dr) Aufsatz , ZRP_99,405 -08
 
Datenschutz in der Untersuchungshaft - Herausforderung und Bewährungsprobe für den liberalen Rechtsstaat

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